Dr. Barbara Hendricks
Noch auf dem Wohnungsbau-Tag 2016 am 9. Juni hatte sich Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks optimistisch gezeigt, dass es vor der Sommerpause eine Einigung über die Sonder-AfA geben werde. Foto: BMUB/Sascha Hilgers
06.07.2016 Bauwirtschaft

Sonder-AfA für Mietwohnungsbau gescheitert

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus ist zunächst gescheitert. Die Koalitionspartner konnten sich nicht auf Nachbesserungen bei der Höhe der Fördergrenze einigen. Der Entwurf sah – zusätzlich zur regulären AfA in Höhe von zwei Prozent jährlich – eine steuerliche Sonderabschreibung in Höhe von insgesamt 29 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten verteilt auf die ersten drei Jahre nach Baufertigstellung vor. Scharfe Kritik am Scheitern äußerte unmittelbar nach Bekanntwerden das Verbändebündnis Wohnen. „Dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht in der Lage ist, sich auf Kriterien für eine dringend benötigte Förderung zu einigen, ist ein politisches Armutszeugnis und für den Mietwohnungsneubau ein Desaster“, erklärte das Verbändebündnis am Mittwoch in Berlin.

Noch auf dem Wohnungsbau-Tag 2016 am 9. Juni hatte sich Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks optimistisch gezeigt, dass es vor der Sommerpause eine Einigung über die Sonder-AfA geben werde. „Dass diese Extra-Förderung für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt notwendig ist, bestreitet kein Wohnungsbaupolitiker. Dass sie jetzt gescheitert ist, bedeutet für Menschen in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten weiterhin lange und vermutlich länger werdende Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen und kein Nachlassen beim Mietniveau“, sagt Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), und Mitglied des Verbändebündnisses. Hölker macht deutlich, dass es ohne Anreize nicht gelingen werde, mindestens 400.000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen. Dies sei der von mehreren neutralen Instituten unabhängig voneinander ermittelte Neubaubedarf. 

Das Bündnis fordert die Bundestagsfraktionen auf, noch in der Sommerpause ein „wohnungsbaupolitisches Sofortprogramm“ zu schnüren und einen tragfähigen Kompromiss zur Sonder-AfA für mehr bezahlbaren Wohnraum auf die Beine zu stellen. 

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